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   LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94   

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LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94 (https://dejure.org/1995,5039)
LAG Köln, Entscheidung vom 27.01.1995 - 13 Sa 524/94 (https://dejure.org/1995,5039)
LAG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - 13 Sa 524/94 (https://dejure.org/1995,5039)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, Rechtsschutzinteresse; Bestimmtheit des Klageantrags; Gemeinschaftsbetrieb; Eingliederung; äußere Integration; interne Fremdvergabe; innerbetrieblicher Fremdfirmeneinsatz; arbeitsteilige Kooperation; Sachzwänge; Personalhoheit; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung: Fremdfirmeneinsatz - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitnehmerüberlassung; Fremdfirma; Betriebszweck; Fremdvergabe; Beweislast

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 18.10.1994 - 1 ABR 9/94

    Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    Da das BAG den Begriff der Eingliederung gleichsinnig ebenfalls in seiner Mitbestimmungsrechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Einstellung" in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG verwendet (vgl. Dauner-Lieb a. a. O.; BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 3. der Gründe), -kann auch auf die dortigen Entscheidungen verwiesen werden (BAG, Beschl. v. 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 in NZA 1991, 686; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 zum Einsatz von Fremdarbeitnehmern für Reinigungsarbeiten in der Spülküche für Produktionsgerät eines Unternehmens der chemischen Industrie; Beschl. v. 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 zum Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand).

    -zum Ort der von der I erbrachten Arbeitsleistung auf dem Betriebsgelände der Beklagten (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz und unter B II 2a und B II 5. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 unter B II 2 b der Gründe);.

    - zur Einweisung und Einarbeitung der I -Arbeitnehmer durch die Beklagte (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a O. unter B II 4 der Gründe);.

    - zur Unverzichtbarkeit der von der I erfüllten Funktionen (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 3 der Gründe);.

    - zur Koordination der Arbeitsabläufe (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 4. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz).

    - zur engen Zusammenarbeit der beiden Belegschaften (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2 der Gründe).

    - zu den Sachzwängen, die sich aus den Vorgaben der jeweiligen Aufträge hinsichtlich Zeit, Ort und Menge der bereit zu stellenden Waren ergeben (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 a. a. O. unter B II 2 a der Gründe).

    Praktisch bedeutet dies, daß für die Annahme einer Arbeitnehmerüberlassung die Fremdarbeitnehmer so in die Arbeitsorganisation des gastgebenden Betriebes eingegliedert sein müssen, daß dieser die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungen über den Einsatz zu treffen hat; der Betriebsinhaber muß gegenüber dem Fremdpersonal einen Teil der Arbeitgeberfunktionen ausüben, d. h. er muß darüber entscheiden, wieviele Arbeitnehmer eingesetzt werden und wie und wann diese für die verschiedenen Tätigkeiten eingeteilt werden (BAG, Beschl. v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe).

  • BAG, 01.12.1992 - 1 ABR 30/92

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einsatz von Fremdpersonal

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    Da das BAG den Begriff der Eingliederung gleichsinnig ebenfalls in seiner Mitbestimmungsrechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Einstellung" in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG verwendet (vgl. Dauner-Lieb a. a. O.; BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 3. der Gründe), -kann auch auf die dortigen Entscheidungen verwiesen werden (BAG, Beschl. v. 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 in NZA 1991, 686; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 zum Einsatz von Fremdarbeitnehmern für Reinigungsarbeiten in der Spülküche für Produktionsgerät eines Unternehmens der chemischen Industrie; Beschl. v. 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 zum Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand).

    - zu den Sachzwängen, die sich aus den Vorgaben der jeweiligen Aufträge hinsichtlich Zeit, Ort und Menge der bereit zu stellenden Waren ergeben (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 1. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 a. a. O. unter B II 2 a der Gründe).

    Unter Personalhoheit ist die arbeitsrechtliche Weisungsbefugnis zu verstehen (BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 2 c).

    Das arbeitsvertragliche Weisungsrecht ist demgegenüber personenbezogen, ablauf- und verfahrensorientiert; es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des werkvertraglichen Anweisungsrechtes sind (BAG, Beschl v. 01.12.1992 a. a. O. unter B II 2 c der Gründe).

  • BAG, 05.03.1991 - 1 ABR 39/90

    Zum Begriff der Einstellung

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    Da das BAG den Begriff der Eingliederung gleichsinnig ebenfalls in seiner Mitbestimmungsrechtsprechung zur Auslegung des Merkmals "Einstellung" in § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG verwendet (vgl. Dauner-Lieb a. a. O.; BAG, Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 unter B II 3. der Gründe), -kann auch auf die dortigen Entscheidungen verwiesen werden (BAG, Beschl. v. 05.03.1991 - 1 ABR 39/90 in NZA 1991, 686; Beschl. v. 01.12.1992 - 1 ABR 30/92 zum Einsatz von Fremdarbeitnehmern für Reinigungsarbeiten in der Spülküche für Produktionsgerät eines Unternehmens der chemischen Industrie; Beschl. v. 18.10.1994 - 1 ABR 9/94 zum Einsatz von Fremdpersonal beim Leergut-Rückversand).

    -zum Ort der von der I erbrachten Arbeitsleistung auf dem Betriebsgelände der Beklagten (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 2. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz und unter B II 2a und B II 5. der Gründe; Beschl. v. 01.12.1992 unter B II 2 b der Gründe);.

    - zur Koordination der Arbeitsabläufe (zur Unerheblichkeit dieses Kriteriums: BAG v. 18.10.1994 a. a. O. unter B II 4. der Gründe; Urteil vom 05.03.1991 a. a. O. im Leitsatz).

  • BAG, 30.01.1991 - 7 AZR 497/89

    Arbeitnehmerüberlassung; Werkvertrag

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    Das gilt auch, sofern innerbetriebliche Daueraufgaben zum Leistungsgegenstand erhoben werden - selbst wenn es sich dabei nicht um Hilfs- und periphere Dienste handelt, sondern um solche, mit denen der eigentliche Betriebszweck teilweise verwirklicht wird (Dauner-Lieb in NZA 1992, 817 ff., Zf. I; BAG, Urteil vom 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 in NZA 1992, 19; Urteil vom 31.03.1993 - 7 AZR 338/92 in NZA 1993, 1078 zum dauerhaften Einsatz von fremden Bewachungspersonal auf einem Bundeswehr-Depot).

    Zu Unrecht meint er, dieser Beweis obliege ihm auch gar nicht; damit verkennt er die Beweislast: Will ein in einem Drittbetrieb eingesetzter Arbeitnehmer geltend machen, zwischen ihm und dem Inhaber des Drittbetriebes gelte gem. § 10 Abs. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis als zustande gekommen und ist streitig, , ob sein Einsatz aufgrund eines Arbeitnehmer- Überlassungsvertrages oder eines Dienst- oder Werkvertrages erfolgt ist, so muß er diejenigen Umstände im Bestreitensfall beweisen, aus denen sich das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ergeben soll (BAG, Urteil vom 30.01.1991 - 7 AZR 497/89 in NZA 1992, 19, 6. Leits.).

  • BAG, 24.06.1992 - 5 AZR 384/91

    Arbeitsrechtlicher Status eines Musikschullehrers

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79

    Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BAG, 13.11.1991 - 7 AZR 31/91

    Arbeitnehmerstatus; VHS-Dozentin in Schulabschlußkursen

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80

    Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung -

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BAG, 27.03.1991 - 5 AZR 194/90

    Arbeitsrechtlicher Status eines Lektors

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BAG, 25.08.1982 - 5 AZR 7/81

    Arbeitnehmerstatus eines Volkshochschuldozenten

    Auszug aus LAG Köln, 27.01.1995 - 13 Sa 524/94
    So wird auch in Statusprozessen den Sachzwängen wenig Bedeutung beigemessen, die Zeit und Ort der zuerbringenden Arbeitsleistung aus der Natur der Sache determinieren (BAG, Urteil vom 29.01.1992 - 7 ABR25/91 in AP Nr. 47 zu § 5 BetrVG 1972 ; BAG, Urteil vom 14.10.1992 - 5 AZR 114/92 ; BAG, Urteil vom 23.09.1981 - 5 AZR 284/78 in AP Nr. 22 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 25.08.1982 - 5 AZR 7/81 in AP Nr. 32 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 13.11.1991 - 7 AZR 31/91 in AP Nr. 60 zu § 611 BGB - Abhängigkeit; Urteil vom 24.06.1992 - 5 AZR 384/91 in AP Nr. 61 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92/55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; BAG, Urteil vom 07.05.1986 -5 AZR 591/83; BAG, Urteil vom 27.03.1991 - 5 AZR 194/90 in NZA 1991, 933; BAG, Urteil vom 16.12.1957 - 3 AZR 92, 55 in AP Nr. 3 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten; hierzu auch BSG, Urteil vom 27.03.1980 - 12 RK 26/79 und Urteil vom 25.09.1981 - 12 RK 5/80 in AP Nr. 23 zu § 611 BGB - Lehrer, Dozenten).
  • BAG, 23.09.1981 - 5 AZR 284/78

    Einstufung von Dozenten an Volkshochschulen, die Sprachkurse leiten

  • BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 591/83

    Qualifizierung eines Lehrers an einer städtischen Musikschule als Arbeitnehmer

  • BAG, 14.10.1992 - 5 AZR 114/92

    Arbeitsrechtlicher Status eines Fernsehmitarbeiters - Begründung eines

  • BAG, 16.12.1957 - 3 AZR 92/55

    Lehrbeauftragte an Hochschulen - Lehrbeauftragte an hochschulähnlichen Instituten

  • BAG, 31.03.1993 - 7 AZR 338/92

    Arbeitnehmerüberlassung - Bewachungsvertrag

  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
    Voraussetzung ist ein organisatorisch und funktionell abgrenzbarer Teilbereich der betrieblichen Aktivitäten, dessen gesonderte Erledigung einen nicht ganz unerheblichen Organisationsaufwand erfordert (vgl. LAG Köln, Urteil vom 27. Januar 1995 - 13 Sa 524/94 - Rn. 30, 51 m. W. n. [zitiert nach www.nrwe.de]).
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